IP-Speicherung für Seitenbetreiber


Wolfgang Schäuble plant eine Änderung des Telemediengesetzes, die Betreibern von Websites das Speichern von IP-Adressen erlauben soll. Der Vorwand: dies solle helfen, Angriffe zu erkennen und in schweren Fällen den Zugang von bestimmten Adressen zu blockieren (etwa mittels .htaccess).

Die Problematik:

  1. IP-Adressen werden bereits von den meisten Website-Betreibern gespeichert, um statistische Informationen über den Seitenaufruf zu sammeln.
  2. Bei den meisten privaten DSL-Zugängen ändert sich die IP-Adresse mindestens täglich. Das Ermitteln eines Angreifers wird dadurch erschwert.

Kritiker bemängeln, dass Angebotsbetreiber je nach Größe ihres Angebots berechtigt sein können, gesammelte IP-Adressen länger aufzubewahren, da ein Angriff auf ihre Systeme weitaus schlimmere Folgen haben kann als auf eine Website mit nur wenigen Besuchern pro Stunde.

Der Gesetzesentwurf ziehe keine klare Linie und sei unscharf formuliert, so die Kritiker, darunter auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


Webmastern ist das Speichern von IP-Adressen ihrer Besucher nicht untersagt, das neue Gesetz soll dies aber ausdrücklich erlauben, jedoch auch die Frist Löschung festlegen. Normalerweise genügt ein Tag, nachdem gesammelte IP-Adressen zu statistischen Zwecken ausgewertet werden konnten.

Der Gesetzesentwurf wird nicht nur wegen seiner schwammigen Formulierung kritisiert, sondern es wird auch befürchtet, dass gespeicherte IP-Adressen genutzt werden können, um Personen nachzuweisen, welche Websites sie besucht haben; eine Art freiwillige Vorratsdatenspeicherung von Seiten der Websitebetreiber also?


Gericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundrecht auf Datenschutz

Heute bei netzpolitik.org zu finden:

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Ungültigkeit der EG-Richtlinie zur Speicherung von Daten auf Vorrat festgestellt. In der Entscheidung heißt es:

Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden.

Das Gericht bringt die Debatte auch mit den Plänen der Regierung in Verbindung, wonach die Bürger über öffentliche Angelegenheiten künftig über das Internet entscheiden können sollen:

Diejenigen Bürger, die überhaupt Zugang zum Internet haben und sich informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen.


Siehe dazu: