Gerichtsurteil: “Bis-zu”-Klausel bei DSL-Verträgen unwirksam


Eine zu geringe Bandbreite ist ein Grund, den Vertrag mit dem DSL-Anbieter fristlos zu kündigen. So urteilte das Amtsgericht Fürth im Mai dieses Jahres (Aktenzeichen 340 C 3088/08), berichtete gestern Tom’s Hardware DE.

Die Klausel, auf die die DSL-Anbieter bei Reklamationen immer wieder verweisen, das mit dem Vertrag höchstens die genannte Bandbreite geliefert würde, ist ungültig.

Geklagt hatte ein Kunde, der von seinem Anbieter bis zu 6’000 kBit/s bekommen sollte und diese Leitung für DSL und VoiP nutzte. Nachdem der Anbieter ihm mitteilte, dass an seinem Standort maximal etwa 3’072 kBit/s geliefert werden können und er zusätzlich einen Vertrag mit der Telekom für die Schaltung des analogen Anschlusses abschließen musste, der ihn zusätzlich rund 17 Euro im Monat kosten würde, kündigte er fristlos und forderte zudem die Rückerstattung der für die Schaltung des Anschlusses angefallenen Kosten in Höhe von rund 100 Euro.

Kenne ich doch irgendwoher

Die geschilderten Probleme des Klägers kommen mir bekannt vor. In meinem DSL-Vertrag, der vor 22 Monaten abgeschlossen wurde, steht, dass ich 16’000 kBit/s bekommen soll. Am Router kamen dann tatsächlich fast 3’000 kBit/s an. 1und1, mein jetziger DSL- und VoiP-Anbieter, bot eine Erstattung von monatlich 5 Euro an.


Festgestellt wurde das Problem wenige Tage nach der Umstellung. 1und1 vertröstete mich, dass die volle Leistung wahrscheinlich erst “in ein paar Tagen” verfügbar wäre, was aber nie eintrat.

Dann kam der Umzug nach Waldshut. Der alte Anschluss von der Telekom sollte gekündigt werden und der neue direkt von 1und1 gestellt werden. Den Auftrag dazu lehnte 1und1 ab: ich müsse zuerst einen Anschluss von der Telekom legen lassen, damit 1und1 diesen “übernehmen” könne.

Da mir keine andere Wahl blieb und ich an den DSL-Vertrag mit 1und1 gebunden war, musste ich die Telekom beauftragen. Und deren Vertragslaufzeit beträgt auch mindestens 24 Monate. Also wieder Vertragsbindung.

Die Schaltung des DSL verzögerte sich aufgrund eines Fehlers eines Mitarbeiters bei 1und1 erheblich. Der hatte eine falsche Rufnummer für die Schaltung des DSL-Signals angegeben. Als der Fehler gefunden war, funktionierte zwar das DSL, aber nicht das VoiP, weil an dieser Stelle immer noch die falsche Nummer hinterlegt war und von mir nicht geändert werden konnte – telefonieren war nur zu den etwas höheren Kosten der Telekom möglich, der Vertrag mit 1und1 bot während dieser Zeit also kaum Vorzüge.

Als ich feststellte, dass statt der von 1und1 einst bestätigten 6’000 kBit/s nur 1’700 (!!) ankommen forderte ich mehrfach einen weiteren Preisnachlass von insgesamt 10 Euro. Damit würde mich der Vertrag mit 1und1 im Monat rund 20 Euro kosten – genauso viel wie ein DSL 2000-Vertrag.

Erst nach dem zweiten Brief antwortete 1und1. Ich könne zur Kostenreduktion den Vertrag mit der Telekom kündigen und den analogen Anschluss in den Vertrag mit 1und1 hinzunehmen. Monatliche Einsparung: etwa 7 Euro. Möglichkeit: unmöglich. 1und1 erklärte auf telefonische Nachfrage, das man den analogen Anschluss in meinem Wohngebiet nicht bereitstellen könne.

Auf meine Forderung mit dem doppelten Preisnachlass in Höhe von insgesamt 10 Euro ging 1und1 nicht ein.

Kündigung? Vorerst ausgeschlossen!

Durch das Urteil des AG Fürth fühle ich mich zwar bestärkt, den Vertrag mit 1und1 einseitig aufzulösen, aber dann stehe ich ohne DSL da. Und das ist für mich aus beruflichen und privaten Gründen undenkbar.

Andere Anbieter teilen immer wieder mit, dass sie in meinem Wohngebiet keine Kunden mit DSL versorgen können. Ursache ist, dass ein paar Straßen weiter eine Vermittlungsstelle steht, die den daran angeschlossenen Kunden nach meinen bisherigen Erkenntnissen (Nachfragen bei Nachbarn) höchstens 2’000 kBit/s liefern kann. An diese Vermittlungsstelle sind schon zu viele Kunden angeschlossen. Würde ich den Vertrag mit 1und1 kündigen, würde den freigewordenen Platz wahrscheinlich derjenige bekommen, der bereits einen Vertrag abgeschlossen hat oder die darüber agierenden Anbieter teilen die frei gewordene Bandbreite auf.

Ich wohne übrigens in einem Neubaugebiet oberhalb der Stadt, das seit höchstens drei Jahren bebaut wird – aber bereits gut besiedelt ist. Warum es die Telekom oder ihre Mitbewerber bis heute nicht geschafft haben, eine weitere Vermittlungsstelle einzurichten, ist mir immer noch unklar.


Google Voice nutzen? Mal überlegen…

Hier ein paar Gründe, weshalb man sich vorher überlegen sollte, ob man Google Voice nutzen soll.

Google hat das Telefonieren neu erfunden. Ihre Handys und Festnetztelefone sollen künftig unter einer Rufnummer erreichbar sein und Gespräche kostenlos werden – auch international.

Aller Anfang: Verwirrung um mehrere Nummern

Angenommen, Sie haben Telefone im Büro zuhause, am Arbeitsplatz und mindestens ein Handy und auf allen wollen Sie mit einer Nummer imageerreichbar sein – das ist eine gute Voraussetzung für Google Voice.

Aber Sie müssen allen Kontakten diese Nummer mitteilen, wahrscheinlich massenhaft SMS und E-Mails verschicken und Visitenkarten neu drucken. Letzteres wird wahrscheinlich der kostspieligste Bestandteil nach einer Nummernänderung.

Das Versenden von Mails und das Aktualisieren Ihrer Nummer bei (Internet-)Angeboten, die Sie nutzen, ist eher zeitraubend.

Google hat angekündigt, bestehende Nummern künftig in Google Voice überführen zu wollen. Viele Mobilfunkanbieter bieten jetzt schon an, eine alte Nummer in einen neuen Vertrag mitzunehmen – auch wenn diese einst von einem Fremdanbieter ausgegeben wurde.


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Auch wenn Sie künftig Ihre Google Voice-Nummer einsetzen, sollten Sie wissen, dass bei allen abgehenden Anrufen die Nummer des jeweiligen Telefons oder Handys übermittelt wird – nicht die Google Voice-Nummer. Das kann für Verwirrung sorgen, wenn die weitergegebene Nummer nicht mit der übereinstimmt, die beim Angerufenen auf dem Display erscheint. Genau diese Erscheinung ist schon jetzt für Viele VoiP-Kunden verwirrend, die durch die analoge Telefonleitung und den VoiP-Anbieter mindestens zwei Rufnummern haben.

Über einen Umweg können abgehende Rufe aber mit der Google Voice-Nummer angezeigt werden: Dazu rufe man das Webinterface auf und gebe die anzurufende Nummer ein. Der Anruf wird dann per Callthrough über Voice abgefertigt.

Privatsphäre

Wie immer bei Google ist die Privatsphäre der Nutzer ein heißes Thema, denn oft wird Google vorgeworfen, hier viele gewonnene Informationen zum eigenen Nutzen zu verarbeiten (zuletzt etwa bei Google Chrome). Wer Google Voice einsetzt, um seine Telefone verwalten zu lassen, gibt viele wertvolle Informationen über sich preis: mit wem Sie telefonieren und wann und was Sie in SMS schreiben – all das ist nachvollziehbar und wird auf Googles Servern gespeichert. Und es geht hier noch nicht einmal um die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung.

Natürlich wird Google all diese Informationen nicht veröffentlichen und auch nicht weitergeben. Das soll auch die Datenschutzerklärung garantieren. Dennoch besitzt jemand fremdes sehr sensible Informationen über Sie – und dem müssen Sie vertrauen können, wenn Sie Google Voice nutzen wollen.

Googles Lieblingsgeschäft: Werbung

Google Voice ist bis jetzt kostenlos und sogar werbefrei. Gerade letzteres ist für Google nicht selbstverständlich, ist der Internet-Gigant doch gerade mit dem Verkauf von Werbung reich geworden.

Der E-Mail-Dienst von Google, Gmail, nutzt den Kontext von Nachrichten, um passende Werbung einzublenden. Etwas Ähnliches ist auch bei SMS denkbar. Die Technik und das Wissen über den Nutzer sind vorhanden.

Zuverlässigkeit

Google lässt uns niemals im Stich – dachten wir immer. Doch dann wurde Google in den vergangenen Jahren gleich zweimal von einem DNS-Problem getroffen und war für die Kunden bestimmter Internetdienstanbieter nicht erreichbar. Stetige Erreichbarkeit ist also nicht garantiert, genauso wenig ein fehlerfreies Arbeiten der Technik hinter Google Voice und natürlich der Google-Mitarbeiter.

Wer wichtige SMS-Nachrichten nicht senden oder Empfangen kann oder nicht telefonieren kann, steht schlimmstenfalls vor einem Problem. Dann muss man wahrscheinlich auf die klassische Methode ausweichen und den Dienst des teuren Mobilfunkanbieters in Anspruch nehmen.

In den letzten Monaten tauchten einige Berichte von Google Voice-Nutzern auf, deren Nummer nach einem Google-internen Problem plötzlich an Fremde vergeben war. Weniger gravierend waren da die Fälle, in denen die Gesprächsaufnahme versagte.

Wenn Sie den Dienst nutzen möchten, müssen Sie sich überlegen, ob Sie diesen noch recht jungen Angebot vertrauen können.

Haben Sie sich entschieden?

Ist Google Voice für Sie interessant? Der Dienst ist derzeit nur für Kunden von GrandCentral, der Kommunikationsfirma, die Google vor zwei Jahren übernommen hat, verfügbar. Google Voice soll aber bald für die Allgemeinheit bereitgestellt werden.

Wer Google Voice (bald) nutzen möchte, kann sich unter voice.google.com anmelden.