Jein für Ganzkörperscanner


Die in den vergangenen Monaten als Überwachungs-kritisch aufgetretene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte den Einsatz von Ganzkörperscannern (“Nacktscanner”) nur unter klaren Bedingungen dulden.


Dazu gehören die Wahrung der Intimsphäre und – was noch diskutiert wird – ein Gewinn an Sicherheit.

Die Stimmen, die bessere Schulungen für und vor allem mehr Sicherheitspersonal fordern, wurden nach dem vereitelten Anschlag über Detroit lauter, weil zwar konkrete Hinweise vorlagen, die allerdings nicht weitergegeben wurden.

Ebendieser Fall sowie die Forderungen, Gesicht und Intimbereich auf den Aufnahmen unkenntlich zu machen stehen jetzt im Konflikt zueinander. Der Attentäter trug den Sprengstoff in seiner Unterhose – er wäre mit einem erneuerten Scanner nicht erfasst worden.

Daneben scheinen einzelne Politiker immer noch unentschlossen. Dieter Wiefelspütz (SPD), anfangs ein scharfer Kritiker der Scanner, sieht jetzt keine andere Lösung. Er will die Ganzkörperscanner zulassen, wenn von ihnen keine Gefahr für die Fluggäste ausgeht und ihre Würde gewahrt bleibt. Letzteres ist allein schon aufgrund der Scanmethode “bis auf die Haut” eher zweifelhaft und könnte sich in einem Land, in dem kein Sicherheitswahn unter den Politikern herrscht, nur schwer durchsetzen.

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Überwachung auf der BKA-Website

Nach fast acht Jahren wurde die Besucherüberwachung auf der BKA-Website durch das Bundesinnenministerium gestoppt.

Die Überwachung betraf möglicherweise alle Besucher der BKA-Website, speziell diejenigen, die sich wiederholt denselben Fahndungsbrief angeschaut haben, gerieten besonders ins Fadenkreuz.

Das BKA erhoffte sich von der Vorgehensweise offensichtlich Hinweise auf gesuchte Straftäter.

Ob, und wenn, wie oft die Informationen ausgewertet wurden, und wie erfolgreich die Ermittler mit dieser Praxis waren, ist nicht bekannt.

Das Bundesjustizministerium sah in der Überwachung der Seite einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung von IP-Adressen und anderen übermittelten Daten ist an strenge Vorgaben gebunden, die bei der “Besucherfahndung” nicht gegeben war.

image Wer das liest, wird überwacht: Fahndungsbriefe auf der BKA-Website.


Im Jahr 2006 ist das BKA schon einmal für sein Vorgehen gerügt worden, erfuhr damals aber Unterstützung von Der Linken, die die Überwachung als “sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme” bezeichnete und daran keine Bedenken äußerte.

Die Ermittlung von IP-Adresse und weiteren Client-Informationen wie Betriebssystem, Browser und Zeit des Aufrufs kann nahezu jeder Webdesign-Anfänger erlernen, der zum Beispiel mit PHP oder ASP(.Net) arbeitet. Die Speicherung dieser Daten unterliegt strengen Richtlinien, so darf zum Beispiel die IP-Adresse nur nach Zustimmung des Besuchers gespeichert werden. Die gewonnenen Informationen dürfen zu statistischen zwecken ausgewertet, aber nicht dauerhaft gespeichert werden.