Was die Bush-Regierung verschwieg


Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stellte sich die US-Regierung unter Bush selbst Genehmigungen aus, die das Überwachen mit Methoden erlaubten, die von der Verfassung her gar nicht erlaubt gewesen wären.


Seit 2001 bis offiziell 2003 und vermutlich sogar bis jetzt konnten (und können?) die Geheimdienste die komplette elektronische Kommunikation der US-Bürger überwachen: Telefongespräche, Faxe, E-Mails und was sonst so über das Internet ging, wurde überwacht. Zur Vorratsspeicherung reichten die Kapazitäten der Server bisher nicht aus. Bevorzugt wurde der Informationsverkehr von Nachrichtenagenturen wie Zeitungen und Sendern vorsorglich gespeichert, auch die über die Netzwerke der Beobachteten übertragenen Kreditkarteninformationen sollen erfasst worden sein.

Die neue US-Regierung unter Obama hat nun Dokumente veröffentlicht, nach denen das Lauschprogramm der Sicherheitsbehörden über die Verfassung gestellt worden sei (so Heise Online). Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass etwa Militäreinsätze gegen US-Bürger oder Terrorismus-Netzwerke rechtmäßig sein können, obwohl der 4. Zusatzartikel der Verfassung sie vor den staatlichen Übergriffen schützen würde.


Geheimdienst: Kinder unter Verdacht

Die Union hat schon wieder einen Vogel abgeschossen: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sollen mehr Rechte eingeräumt werden, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Vorgesehen ist auch die Herabsetzung des Alters Terrorverdächtiger: personenbezogene Daten sollen künftig schon von Kindern im Alter von 14 Jahren gespeichert werden, um “terrorverdächtige Minderjährige” besser überwachen zu können, so Hans-Peter Uhl (CSU).

Vertreter der SPD, Grünen und FDP halten den Entwurf für “unnötig” oder “grenzüberschreitend”. Jerzy Montag (Grüne) äußerte sich sogar mit den Worten:


Die Union gibt sich dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung hin.

Vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz Sachen-Anhalt über zwei Jahre hinweg Daten von Kindern unter 14 Jahren gespeichert hat, die durch “rechtsextrem motivierte Kriminalität” auffällig geworden waren.


Danke, lieber Staat, dass du uns vor diesen bösen Kindern beschützt. imageDen kleinen Lukas überwachst du sicherlich auch.

Immer mehr Kinder werden zu Terroristen und können nur durch die Super Nanny (CDU) an der Ausführung ihrer teuflischen Pläne gehindert werden.