Softwarepatente: Yahoo bezichtigt Facebook des Ideenklaus


Yahoo plant, gegen Facebook vor Gericht zu ziehen. In der gestern eingereichten 19-seitigen Klageschrift führt Yahoo zehn Patente auf, die der neue Internetriese verletzten soll. Darunter fallen Techniken, die für Werbemittel, Benutzereinstellungen und Privatsphäre-Funktionen eingesetzt werden.

Yahoo wirft Facebook vor, geistiges Eigentum Anderer zu nutzen, um selbst damit zu verdienen.

Die angekündigte Klage könnte jetzt, kurz vor Facebooks geplantem Börsengang im Sommer, dazu führen, dass mögliche Investoren verunsichert werden.


Eine eingescannte Kopie der Klageschrift wurde auf docstoc.com abgelegt und kann von jedem gelesen werden.

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Richter: Microsoft soll i4i-Patente absichtlich verletzt haben

(CW) Dokumente über das letzte Woche gegen Microsoft ausgesprochene Verkaufsverbot für Word enthalten angeblich Informationen darüber, dass sich der Konzern vorsätzlich mit “i4i” angelegt hat.


Die Vorwurf lautet, Microsoft habe seit 2001 daran gearbeitet, die von i4i entwickelte Software mit neuen Funktionen in Word überflüssig zu machen. In einem Urteil, das vergangene Woche gefällt wurde,  wurde Microsoft zu einer Geldstrafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar und einem Verkaufsverbot für Word 2003, 2007 und 2008 (Mac) innerhalb der USA verurteilt.

Der Richter des District Court sah es als erwiesen, dass Microsoft mit den in Word implementierten Funktionen absichtlich Patente des kanadischen Softwareherstellers verletzt. Dies lasse sich auch aus einer E-Mail schließen, die vor Gericht vorgetragen wurde. Diese E-Mail wurde von Martin Sawicki, einem der Entwickler, die die XML-Funktionen für Word entwickelten, mit der Beschreibung des von i4i angemeldeten Patents weitergeleitet.

Das soll im Jahr 2003 gewesen sein. “Wir haben die Produkte von i4i vor einiger Zeit gesehen und wollten die Entwickler treffen.” und “Word 11 [später 2003 genannt] wird i4i überflüssig machen.”, ferner: “wenn wir das [was i4i macht] ordentlich machen, werden die unnötig” heißt es in der Mail angeblich.

Bei dem von i4i angemeldeten Patent geht es, soweit bekannt, um das Prinzip, Funktionen in XML-Dokumenten in getrennten Bereichen abzuspeichern. In Word wird dies so umgesetzt, dass es einen Bereich für benutzerdefiniertes XML gibt.

Microsoft kann sich demzufolge mit geringen Veränderungen an Word einem gravierenden Bestandteil des Urteils entziehen: das Verkaufsverbot wäre ungültig, wenn Word die von i4i patentierte Funktion nicht mitbrächte.

Bei Microsoft bezeichnet man diese zunächst einfach erscheinende Lösung als schwierig: die Neuentwicklung bestehender und kommender Wordversionen ist eine riesige Aufgabe, erklärt auch Richter Davis.

Wenn Microsoft dem Urteil entsprechen müsste, würde es vermutlich fünf Monate dauern, bis eine überarbeitete Word-Version zur Verfügung gestellt werden kann.

Microsoft wird übrigens nicht gezwungen, bereits ausgelieferte Versionen von Word nachträglich per Update zu verändern – stattdessen sollen nur die Versionen, die nach dem 20 Oktober verkauft werden, den Anforderungen von i4i entsprechen.

Nachwirkungen

Das Urteil mit seiner mächtigen Geldstrafe und dem zunächst verheerend erscheinenden Verkaufsverbot für Word hat erneut eine Debatte um den Sinn von Softwarepatenten ausgelöst. Softwarepatente stehen besonders in der Kritik, weil sie es erlauben, Verfahren zu patentieren (wie in diesem Fall). Zum Vergleich: Wirtschaftswissenschaftler scheiterten bisher damit, ihre Verfahren patentieren zu lassen.

In Deutschland beziehungsweise Europa sind Softwarepatente und die Patentierung von Verfahren nicht möglich (§1 Abs. 2 und 3 und Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ).

Beobachter befürchten auch, dass sich das Patent auf das von Sun geförderte OpenOffice.org auswirkt: dieses verwendet ebenfalls Funktionen für die XML-Behandlung, die mit denen von Microsoft Office vergleichbar sind.

Betroffen wäre auch das kommerzielle Produkt “StarOffice”.