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Google kommt Datenschützern entgegen

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Google ist mit seinem relativ neuen Dienst “StreetView” nicht nur in Deutschland in die Kritik geraten. Durch die öffentlich abrufbaren Fotos von Straßen, Fassaden und Fahrzeugen befürchteten Datenschützer eine Gefahr für versehentlich abgelichtete Personen und deren Wohneigentum.


Google ist nun einen Kompromissvorschlag eingegangen, dessen Ergebnis die umgehende Löschung von allen beanstandeten Inhalten von Google Maps beziehungsweise StreetView nach sich ziehen soll.

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Rechts: Google-Kameraauto in Waldshut-Tiengen

Google kommt den Verbrauchern in weiteren Schritten entgegen. So werden Routen, die die Kameraautos fahren werden, öffentlich angekündigt. Wer nicht möchte, dass sein Haus fotografiert wird, kann sowohl vor dem Fotografieren als auch nach dem Veröffentlichen widersprechen. Google hatte angekündigt, das Material unkenntlich zu machen.


Union erwirkt Recht auf Weiterverkauf von Adressdaten

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Nach den Verhandlungen um das neue Bundesdatenschutzgesetzt erwirkte die Union (CDU/CSU) mit ihrer Drohung, die Gesetzesänderung scheitern zu lassen, einen Kompromiss, mit dem sich die SPD nicht zufrieden zeigen will.

Bei der Neuregulierung im Datenschutzgesetz habe man zwar Verbesserungen erzielen können, im Wesentlichen sei man aber unzufrieden, so Sebastian Edathy, SPD.


Firmen, die Adressdaten von Kunden besitzen, dürfen diese auch weiterhin verkaufen, solange die Person, um deren Daten es dabei geht, nicht ausdrücklich widersprochen hat. Wenn Firmen aber gekaufte Adressen verwenden, müssen sie den Verbraucher aber informieren, woher sie diese haben. Die Verbraucher können der Verwendung dann widersprechen.

Das von der SPD gewünschte Verbandsklagerecht wurde von der Union abgeschmettert: Dieses Recht hätte es Verbraucherschutzzentralen ermöglicht, Klagen zu führen und somit die Datenschutzbeauftragten der Länder entlastet.