Ein Damm gegen die Abmahnwelle: Bundesregierung nimmt sich dem Abmahn-Problem an


Ein “geleaktes” oder zufällig entdecktes Dokument auf dem Webserver des Pressedienstes Textintern gibt Details über einen im März entstandenen Gesetzesentwurf preis, mit dem die derzeit akute Ausnutzung von Abmahnmethoden eingedämmt werden soll.

Das Mittel der Abmahnung wurde in den vergangenen Jahren fast nur noch mit negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Internet gebraucht. Rechteinhaber oder diejenigen, die sich als solche ausgaben, mahnten Nutzer von Tauschbörsen ab, dann kamen die Abofallen auf, die ihre zahlungsunwilligen Abonnenten Abmahnanwälte auf den Hals hetzten. Gleichzeitig begannen online tätige Händler damit, ihre Konkurrenten wegen ungültiger Passagen in den AGBs oder nicht ganz deutlicher Hervorhebungen abmahnen zu lassen.


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Bahnsinn: Auch die Bahn mahnt jetzt ab

Und zwar den Weblogbetreiber Markus Beckendahl von netzpolitik.org. Am Samstag veröffentlichte der Autor und Betreiber der Website einen kurzen Beitrag, dem ein internes Memo über die Bahn-interne Rasterfahndung angefügt wurde.

Das Memo wurde schon heute nachmittag auf Wikileaks veröffentlicht, um “sicherzustellen, dass es der Öffentlichkeit nicht vorbehalten wird”.

image Das Memo befasst sich mit den geschäftlichen Beziehungen zwischen der Bahn AG und der Detektei Network Deutschland GmbH, Ende Oktober 2008. In der bei netzpolitik.org veröffentlichten Version sind die Namen der Teilnehmer auf die Anfangsbuchstaben gekürzt worden, wohingegen sie in der Version bei Wikileaks vollständig ausgeschrieben sind. Letztere Version ist sogar vom Datenschutzbeauftragten Holzapfel unterzeichnet (auf der ersten Seite des Dokuments wird er als Teilnehmer genannt).

Was wirft die Bahn Beckendahl vor?

In dem Beckendahl per E-Mail zugestellten Schreiben heißt es:

Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.

Was soviel bedeutet wie Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Er wird aufgefordert, das Dokument sowie die Klartextkopie von der Website zu entfernen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. “Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Einleitung von strafrechtlichen Schritten” behalte sich die Bahn vor; von einer erwarteten Abmahngebühr ist noch nicht die Rede.

Was steht in dem Memo?

Das Memo befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen Bahn AG und Network Deutschland GmbH, wofür Letztere beauftragt wurde und insbesondere, wer und wie observiert wurde. So lassen Sätze wie

Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt, entsprechend der Praxis bei der Deutschen Bahn AG gibt es auch kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Nach Auffassung der Vertreter der DB AG seien auch keine schriftlichen Aufträge erforderlich gewesen, da die Aufträge nicht ausgeschrieben wurden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörde waren überrascht darüber, dass die Deutsche Bahn AG Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt.

oder

Bei kleineren Projekten, die ergebnislos blieben oder zu einer Entlastung des Betroffenen führten, wurde kein schriftlicher Bericht erstellt. Dies sei nach Aussage der Vertreter der Deutschen Bahn AG aus Fürsorgegesichtspunkten gegenüber den Betroffenen erfolgt, eine Aussage, die von der Aufsichtsbehörde in Zweifel gezogen wird. Für einen Betroffenen kann es auch hilfreich sein, wenn bei einem unbegründeten Verdacht seine Unschuld schriftlich dokumentiert wird.

oder diese Textstelle über das Projekt “Thymian”:

Die Berichte von Network geben Auskunft zu:
– Familienstand,
– finanzielle Verhältnisse, insbesondere zu Immobilien, Fahrzeugen
– beruflichen Werdegang sowie
– über Ermittlungen zum Ehegatten.

oder auch diese besonders erschreckende Stelle über das Projekt “Eichhörnchen”:


Für die Überprüfung wurden der Network Deutschland GmbH folgende personenbezogene Daten übergeben: Name, Personalnummer, Anschrift, Telefonnummer, Name des Ehepartners (die Daten über die Partner stammen aus einer Datei für verbilligte Fahrkarten).

sicherlich nicht nur bei mir die Haare zu Berge stehen – das Memo legt dar, wie dreist man bei Ermittlungen gegen (denn sie kamen den Mitarbeitern sicherlich nicht zugute) Mitarbeiter vorgeht, um an Informationen zu kommen. Es ist in keiner der Kurzbeschreibungen von einem Ermittlungserfolg die Rede.

Update vom Mittwoch: Verkehrsminister will Rücktritt des Bahnvorstands erzwingen

Bei der Financial Times Deutschland erschien heute ein Artikel, wonach im Jahr 2005 etwa 220 000 Mitarbeiter der Bahn – also fast alle – einem sogenannten “Screening”, einer systematischen Überwachung unterzogen wurden. Zuvor seien im Zeitraum zwischen 2002 und 2003 die Adress- und Kontodaten von 173 000 Mitarbeiter mit denen von Lieferanten verglichen worden. Den Fall bedauerte Bahnchef Mehdorn in einem gestern versandten Brief an die Mitarbeiter – zum größeren Fall aus dem Jahr 2005 schweigt er nach wie vor und provoziert damit den Vertrauensverlust beim Aufsichtsrat.