Ein Damm gegen die Abmahnwelle: Bundesregierung nimmt sich dem Abmahn-Problem an


Ein “geleaktes” oder zufällig entdecktes Dokument auf dem Webserver des Pressedienstes Textintern gibt Details über einen im März entstandenen Gesetzesentwurf preis, mit dem die derzeit akute Ausnutzung von Abmahnmethoden eingedämmt werden soll.

Das Mittel der Abmahnung wurde in den vergangenen Jahren fast nur noch mit negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Internet gebraucht. Rechteinhaber oder diejenigen, die sich als solche ausgaben, mahnten Nutzer von Tauschbörsen ab, dann kamen die Abofallen auf, die ihre zahlungsunwilligen Abonnenten Abmahnanwälte auf den Hals hetzten. Gleichzeitig begannen online tätige Händler damit, ihre Konkurrenten wegen ungültiger Passagen in den AGBs oder nicht ganz deutlicher Hervorhebungen abmahnen zu lassen.

Der Gesetzesentwurf, dessen Echtheit das Bundesministerium der Justiz bestätigt hat, sieht vor, dass Streitwerte im Allgemeinen erheblich gesenkt werden. Abhängig von deren Höhe werden nämlich die Anwaltskosten festgesetzt, die der Beklagte neben dem eigentlichen Streitwert zu tragen hat. Durch eine Senkung würden auch Anwaltskosten niedriger ausfallen.


Ein Beispiel: Wer beim Upload eines urheberrechtlich geschützten Werks erwischt wurde, musste in der Vergangenheit damit rechnen, dass ein fünfstelliger Streitwert angesetzt wird. Im neuen Paragraph 49 soll dieser Wert auf 500 Euro begrenzt werden. Auch soll es Anwälten und Kanzleien nicht mehr möglich sein, Recherchekosten in Rechnung zu stellen. Eine anwaltliche Abmahnung soll sich in so einem Fall nur noch 70,20 Euro belaufen können.


Auch für Online-Händler sieht der Gesetzesentwurf eine Erleichterung vor, nur ihre Höhe ist noch nicht ganz offensichtlich. Mahnt ein Händler einen Wettbewerber ab, weil er den Marktverhaltensregeln nicht entspricht, wird ein Streitwert von 1000 Euro festgesetzt. Streitpunkte können Widersprüche in den AGB, ein ungültiges Impressum oder die Nichteinhaltung der Preisangabenverordnung (PanGV) sein.

Ob der Entwurf bei Umsetzung der Abmahnindustrie den Wind aus den Segeln nehmen wird, ist für einige Kritiker noch fraglich. Selbst wenn gegen Privatleute eine Abmahnsumme von 70,20 Euro erhoben werden kann, lohne sich der Aufwand noch für die “Abmahnkanzleieh”, so Thomas Stadler, Rechtsanwalt. Und da ist was dran: denn die Abmahnkanzleien erwirken an einem Arbeitstag hunderte wenn nicht tausende Abmahnungen – selbst wenn nur die Hälfte der Abgemahnten zahlt, ist das weiterhin ein lohnendes Geschäft. Bei den fallenden Summen könnten sogar einige eher überlegen, ob sie die eingeforderte Summe nun zahlen oder es auf ein Verfahren ankommen lassen. Vermutlich wird die Quote derjenigen, die zahlungsbereit sind, etwas ansteigen.