Die Große Koalition, eine Frau am Steuer und warum der politische Wandel ausbleibt


Das haben wir schon lange erwartet. Zwei ernst zu nehmende Parteien, wie sie unterschiedlicher nicht sein können gaben nach der Wahl erst zögernd, dann voller Stolz bekannt, dass man von nun an zusammen arbeiten werde.

Aber die Koalition war schon lange zum Scheitern verurteilt. Noch nicht einmal, weil das Echo der Wähler so schlecht war, nein, vielmehr, weil die zur Mitte geführte SPD und die CDU einfach nicht mehr miteinander können. Die letzten Beschlüsse im Bundestag konnten „gerade so“ verabschiedet werden. Beide Parteien haben dir Kritik auf sich gezogen. Die schwarze und schwarzmalerische CDU steht bei vielen Bürgern inzwischen für Überwachungswahn, sture Politiker und eine Kanzlerin, über die man sich lustig macht – aber irgendwie doch nicht. So richtig wagt es keiner oder die Merkel-Gegner zweifeln einfach nur an der „Frau am Steuer Deutschlands“.

Und die Sozis sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Viel zu weit in die Mitte seien sie geraten. Teile des linken Flügels haben sich zur „Linken“ formiert und die SPD gespalten. Die SPD wurde von der Arbeiterpartei zur CDU-Unterstützerin, und das wahrscheinlich nur, um nicht selbst weiter geschwächt zu werden. Die CDU macht einfach die besseren Versprechen.

Trotz Müntes Rückkehr drohte die CDU auch weiter zu zerbröseln. Im Moment könnte sie sich aber wieder erholen. Der provisorische Bussi Beck wurde gestürzt, den Finanzminister, Held der Krise, nimmt niemand als Sozi wahr und auf den letzten großen Sozi hört niemand so recht. Verzweiflung macht sich breit: Die Mitglieder wandern ab, eventuell zur schwarzen Burg oder ins andere rote Lager.

Mehr Neokommunisten bekommt das Land. Eingesammelt werden sie vorzugsweise an Universitäten oder anderen typischen Sammelplätzen junger Menschen. Eigentlich ist es genau die Masche, mit der die NPD schon seit Jahren ihre Kameraden holt: Ein paar Leute mit Hang zum Reden und etwas Denkpotenzial holen sich genau die, die leicht zu beeindrucken sind, sich mitreißen lassen, aus sozial schwachen Verhältnissen kommen und „Probleme mit Ausländern“ haben – an Hauptschulen. Der Vergleich ist gewagt, aber die Methoden neue Mitglieder zu gewinnen sind sich im Kern doch ähnlich.

Eine optimistisch gestimmte Statistik aus dem Jahr 2008 besagte, dass gerade einmal 1% der Deutschen einer Partei angehörig sind, 2% haben eine echte politische Gesinnung. Politik wird oder ist schon unattraktiv. Bei vielen Jugendlichen steht „Politik“ für etwas, das niemand versteht, wo alles falsch läuft und worin nur alte, nuschelnde Männer etwas zu sagen haben. Die mit etwas Interesse oder einfach nur Problemen formieren sich zu Gruppierungen und finden irgendwann den Einstieg in bestehende Gruppen oder Parteien. Die Linke, Grüne, NPD und manchmal noch die SPD sind typische Anlaufstellen junger Politikinteressierter. Konservative Parteien sind weniger gefragt. Wer die CDU mag, stammt entweder aus Bayern oder bekommt den „Glaube“ daran von der Familie vermittelt. In Bayern hat alles, was nicht CDU ist schlechte Karten. Die Anteile der SPD sind noch wahrzunehmen und Grüne passen nicht in den Freistaat. Grüne und CDU/CSU passen einfach nicht zueinander. Neben der gewollten Werterhaltung, auch Sturheit genannt, haben CDU/CSU das Problem, Christdemokratische Parteien zu sein. Das andere Problem ist die Krichennähe. In unserer Gesellschaft verliert Religion kontinuierlich an Bedeutung, da liegt die Nähe zu einer dieser Parteien fern.


Seit sich die SPD mit der CDU angefreundet hat, um nicht von der Bildfläche zu verschwinden (aus dem Fokus ist sie es schon) und die Koalition noch am Leben zu erhalten, hat auch sie immer mehr Anhänger verloren. Man vermisst die klassische Partei der Arbeiter, den Linksschlag und ermöglichte dem roten Oscar die Gründung einer neuen Partei. Was links passiert ist, steht ja schon oben.

Haben Sie schon einmal etwas von der Piratenpartei gehört? Wenn ja, einfach überspringen, wenn Nein: Die Piratenpartei ist eine links angeordnete, derzeit noch als Gruppierung zu bezeichnende Ansammlung typischerweise junger Politikinteressierter, die in den anderen Parteien keinen Platz fanden oder mit den neuen Wegen dieser unzufrieden sind.


Piratenparteien sind nichts Neues: In anderen europäischen Ländern gibt es sie schon länger, in Deutschland wurde sie erst 2008 richtig aktiv, als sie sich ihre Mitglieder vehement gegen die geplante Überwachungspolitik der großen Koalition stellte. Die Partei gewann und gewinnt immer noch fleißig Mitglieder. Die Neuen sind von der Partei überzeugt; Beobachter aber nicht: die Partei führe keinen neuen Weg an, sondern nur eine „das-ist-nicht-im-Interesse-des-Volkes,-das-machen-wir-nicht“-Politik. Kritisch widerspricht man den Schäuble-Reformen, andre Angriffsflächen hat die Piratenpartei in Deutschland zurzeit nicht. Und wegen der fehlenden Tradition sagt man ihr auch nur mäßigen Erfolg zu. Wie es im Moment aussieht, kann es die Partei dank vieler Unterschriften zwar in den Bundestag schaffen, man befürchtet aber dass sie danach schnell wieder in Vergessenheit geraten könnte oder wie die Linke zurzeit nur ein Randdasein fristen würde.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Politik in Deutschland so lahm wirkt, nichts bewegt und das was sie zurzeit bewegt nur der Krisenbewältigung, dem Kampf gegen den Terrorismus oder dem Wahlkampf dienen soll. Die eine Seite will für „mehr Sicherheit“ sorgen, die andere will KiPo-Seiten sperren lassen und plant die Infrastruktur für eine Zensurmaschinerie, die bestens in die Pläne der Koalitionspartner passen würde. Eine Seite andere will immer noch den Atomausstieg, ob ihre Pläne Angesichts der Krise realistisch sind, ist noch fraglich. Im Moment ist von einem Abbruch des Ausstiegs immerhin noch nicht die Rede.


2 Gedanken zu „Die Große Koalition, eine Frau am Steuer und warum der politische Wandel ausbleibt

  1. Hallo,

    der Text gefällt mir inhaltlich sehr gut. (Einzig) Vielleicht solltest Du für Bayern die CSU als die mit den besseren Karten angeben und nicht die CDU.

    Grüße
    ALOA

  2. Hallo,

    danke für deinen Kommentar.
    Ich glaube, es ist damit gesagt, den Text möchte ich eigentlich nicht mehr verändern 😉

    Gruß

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