Klopfzeilen

(SZ) Die Chinesische Regierung schreibt ab dem 1. Juli die Installation der Filtersoftware “Gründer Damm” für jeden neuen Computer vor. “Gründer Damm” muss von chinesischen und ausländischen von Herstellern auf den Computern vorinstalliert werden, wenn diese ihre Produkte in China verkaufen.

Die chinesische Regierung begründet diesen weiteren Schritt, der weltweit als ein Ausbau der bestehenden Zensurmaßnahmen aufgefasst und kritisiert wird damit, dass die Bürger vor “ungesunden Inhalten” wie Pornografie schützen wolle.

Die Kritiker befürchten jedoch, dass die Regierung die Inhalte der PCs ausspionieren und den Datenverkehr noch besser kontrollieren kann. Die Regierung blockiert seit mehreren Jahren den Internetverkehr sowie Suchanfragen zu politischen Themen wie dem Tibet-Konflikt oder dem Massaker am Tiananmenplatz.

Die Schulen in China werden sogar gezwungen, die Filtersoftware auf bereits vorhandenen Computern zu installieren. Dies führte möglicherweise dazu, dass die Software bereits 3 Millionen Mal heruntergeladen wurde.

Geschönter Name: Grüner Damm (Bild von pjmorse, 2005, Flickr, Creative Commons)

Einige vermutete Funktionen dürften Kritikern des deutschen  Kriminalamtes bekannt vorkommen: das Überwachen von Computersystemen, die Möglichkeit des Änderns von Daten, das Sperren von Inhalten aus dem Internet und die Möglichkeit, das SUrfverhalten nachvollziehen zu können sind Dinge, die auch in Deutschland mit der Erwartung des Bundestrojaners, der Vorratsdatenspeicherung und den DNS-Sperren befürchtet wurden und werden.

Viel Show und wenig Konkretes

Wie sich die Familienministerin in Szene setzt. NDR am Mittwoch, 6. Mai 2009.

Kurzmeldung.

Wie Heise Online und die Zeit meldeten, ließ das Bundesinnenministerium ließ die Satire-Website bmi.pifo.biz von Thorsten F. sperren. Bisher bekannter vom Ministerium vorgeschobener Grund sei die unzulässige Verwendung von Bundesabzeichen.

• Derzeitiges Webangebot “pifo.biz”

Der in den letzten Monaten aufgekommene Wunsch nach einem Gesetzt, um den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu verbieten, wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt.

Wie diverse Onlinemagazine bereits ausgiebig berichteten, soll eine Sperrliste geführt werden, die tagesaktuell an die gängisten Internetprovider in Deutschland übermittelt werden sollen. Die Provider selbst sollen dann mittels des DNS-Service die entsprechenden Seiten sperren, indem sie die Namen nicht mehr den IP-Adressen zuordnen. Die Seite wird dadurch unerreichbar – zumindest für den absoluten Laien. Jener hat aber die Möglichkeit ganz einfach diese Sperre zu umgehen. Entsprechende Videos und Tutorials sind im Netz bereits vermehrt verfügbar und der Laie braucht weniger als eine Minute, um die Methode dahinter zu verstehen.

Wollen Benutzer auf gesperrte Seiten zugreifen, werden sie mit einem Stopp-Symbol vor dessen Inhalt gewarnt.
Die Tatsache, dass Kinderpornografie im Netz nichts zu suchen hat, steht wohl außer Frage. Ob eine Sperrliste hierfür aber der rechte Weg ist, scheint fraglich zu sein. Kritiker bemängeln, dass einzig und allein das BKA diese Sperrliste nach gut Dünken verwalkten darf. Eine irrtümlich gesperrte Seite kann nur per gerichtlichem Beschluss wieder freigegeben werden.

Natürlich, und hier liegt das Problem, lassen sich nicht nur Kinderpornoseiten sperren. Sind weitere Inhalte nicht gewollt ist nur eine Anspassung der Sperrliste nötig, um entsprechende Inhalt auszublenden.

Auch wenn Familienministerin Ursular von der Leyen darauf pocht, dass “dringender Handlungsbedarf” besteht, so scheint es weiterhin eine Frage der Auslegung der Statistiken zu sein. So mag rein statistisch die Anzahl der Verbreitung von bristanten Bildern und Videos um 111 Prozent zugenommen haben, handelt es sich hier aber nicht, wie dargestellt, um die Menge der Verurteilungen, sondern um die Menge der Ermittlungsverfahren.
Dass gegen Kinderpornografie vorgegangen werden muss, steht fest. Die Frage ist dabei aber, warum es in Deutschland weiterhin bekannte Kinderpornogrfie-Server gibt, die auch noch in Betrieb sind. Bevor man irgendeine andere Aktion macht, gehören solche Server ausgeschaltet.
Desweiteren gibt es weitaus mehr Argumente gegen, als für eine Sperrliste.

Sie verbergen verbrecherischen Inhalt, statt diesen zu eliminieren. Weder Journalisten, noch Verbraucherschützer noch andere Organisationen haben Zugriff zu diesen Liste, da sie geheim bleiben müssen, um effektiv zu sein. Eine geheime Liste wird auf Dauer immer irgendwo auftauchen. Die skandinavischen Listen sind bereits im Umlauf. Und zu guter Letzt untergraben sie Bürgerrechte und üben Zensur.

Sei der Wunsch nach einem “sauberen” Internet auch so groß, so muss der Weg und die Möglichkeit dennoch beachtet werden. Auch wenn man es schafft, einen Weg zu sperren, oder zu blockieren, so wird es – gerade im Internet – auch weiterhin Möglichkeiten geben, verbrecherische Inhalte zu verteilen. Schlussendlich sollte man nicht das Ergebnis sperren, sondern die Ursache elimieren. Da “Konsumenten” immer Mittel und Wege finden werden, ihr Material zu sehen, sollte das Ziel eher drauf gelegt werden, die Produktion jenes Materials zu unterbinden, und nicht nur unter den Teppich kehren.

Wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” heute mitteilte, sollen mit dem Gesetzt bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten verhindert werden. Im Vorfeld haben Deutsche Telekom, Vodafone/ Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2 Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Damit seien 75% des Marktes abgedeckt.