Am 4. März berät das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble, der die Speicherung von Daten von Privatpersonen, die visapflichtige Ausländer einladen, erlauben soll. Betroffen sind nicht nur die Gastgeber, bei denen es sich sowohl um private als auch um öffentliche Personen handeln kann, sondern auch die Gäste.
Ausländer müssen vor ihrer Einreise nach Deutschland ein Visum an der deutschen Botschaft ihres Landes beantragen und einen Reisezweck angeben. So sollte bisher die missbräuchliche Verwendung dieser Visa vermieden werden.
Die “Visa-Einlader-und-Warndatei” besteht aus zwei Datenbanken; den wichtigeren Teil stellt die “Warndatei” dar, in der Personen aufgelistet werden, die zuvor durch Visa-Missbrauch, Drogen- oder Gewaltdelikte aufgefallen sind.
Wird künftig außerhalb Deutschlands ein Visumsantrag bearbeitet, gelangt zunächst eine Anfrage nach Deutschland, wo die Warndatei abgefragt wird. Personen, die besonders oft Ausländer einladen (etwa bei Verwandschaftsverhältnissen) geraten ebenso wie bereits in der “Warndatei” aufgelistete Personen in eine gründliche Kontrolle – so will es zumindest der Gesetzesentwurf.
Die Idee für diese “Datei” ist schon alt: Ende 2008 gaben auch Vertreter der SPD ihr OK für das Vorhaben. Der Kostenpunkt liegt übrigens bei fast sieben Millionen Euro, für die Pflege der Datenbank will die Regierung 46 neue Stellen schaffen – zusätzlich erforderliche Angestellte für die gründlichere Prüfung “verdächtiger” Visaanträge sind nicht geplant. Man darf also mit mehr abgelehnten Anträgen rechnen.
