Wolfgang Schäuble plant eine Änderung des Telemediengesetzes, die Betreibern von Websites das Speichern von IP-Adressen erlauben soll. Der Vorwand: dies solle helfen, Angriffe zu erkennen und in schweren Fällen den Zugang von bestimmten Adressen zu blockieren (etwa mittels .htaccess).
Die Problematik:
- IP-Adressen werden bereits von den meisten Website-Betreibern gespeichert, um statistische Informationen über den Seitenaufruf zu sammeln.
- Bei den meisten privaten DSL-Zugängen ändert sich die IP-Adresse mindestens täglich. Das Ermitteln eines Angreifers wird dadurch erschwert.
Kritiker bemängeln, dass Angebotsbetreiber je nach Größe ihres Angebots berechtigt sein können, gesammelte IP-Adressen länger aufzubewahren, da ein Angriff auf ihre Systeme weitaus schlimmere Folgen haben kann als auf eine Website mit nur wenigen Besuchern pro Stunde.
Der Gesetzesentwurf ziehe keine klare Linie und sei unscharf formuliert, so die Kritiker, darunter auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Webmastern ist das Speichern von IP-Adressen ihrer Besucher nicht untersagt, das neue Gesetz soll dies aber ausdrücklich erlauben, jedoch auch die Frist Löschung festlegen. Normalerweise genügt ein Tag, nachdem gesammelte IP-Adressen zu statistischen Zwecken ausgewertet werden konnten.
Der Gesetzesentwurf wird nicht nur wegen seiner schwammigen Formulierung kritisiert, sondern es wird auch befürchtet, dass gespeicherte IP-Adressen genutzt werden können, um Personen nachzuweisen, welche Websites sie besucht haben; eine Art freiwillige Vorratsdatenspeicherung von Seiten der Websitebetreiber also?
