Grüne und Piraten in der EU planen “Bill Of Rights” für das Internet


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Christian Engström

Wie der schwedische Europaabgeordnete der Piratenpartei Christian Engström heute in seinem Blog (engl.; schwed.) bekanntgab, plant die Fraktion der Grünen und Piraten im Europaparlament, eine Verfassung für das Internet aufzustellen. Diese soll unter Einbeziehung der Internetgemeinschaft entstehen und letztendlich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments überzeugen.

Engström schlägt in seinem Blog drei Punkte vor, die die Verfassung in jedem Fall beinhalten sollte:

1. Die Grundrechte in Form der Europäischen Menschenrechtskonvention

2. Netzneutralität: sprich keine Zugriffsbeschränkungs- bzw. Zensurmaßnahmen

3.Reine Leitungen” (mere conduit): Anbieter von Netzinfrastruktur sollen nicht für über sie übertragene Informationen haftbar gemacht werden können.


Die Netzgemeinde ist also aufgerufen, sich mit ihren Ideen an der Verfassungsbildung zu beteiligen.

Als Diskussionsplattform scheint zur Zeit nur Engströms Blog  zu dienen, dies wird sich aber sicherlich noch ändern.