Union erwirkt Recht auf Weiterverkauf von Adressdaten


Nach den Verhandlungen um das neue Bundesdatenschutzgesetzt erwirkte die Union (CDU/CSU) mit ihrer Drohung, die Gesetzesänderung scheitern zu lassen, einen Kompromiss, mit dem sich die SPD nicht zufrieden zeigen will.

Bei der Neuregulierung im Datenschutzgesetz habe man zwar Verbesserungen erzielen können, im Wesentlichen sei man aber unzufrieden, so Sebastian Edathy, SPD.

Firmen, die Adressdaten von Kunden besitzen, dürfen diese auch weiterhin verkaufen, solange die Person, um deren Daten es dabei geht, nicht ausdrücklich widersprochen hat. Wenn Firmen aber gekaufte Adressen verwenden, müssen sie den Verbraucher aber informieren, woher sie diese haben. Die Verbraucher können der Verwendung dann widersprechen.


Das von der SPD gewünschte Verbandsklagerecht wurde von der Union abgeschmettert: Dieses Recht hätte es Verbraucherschutzzentralen ermöglicht, Klagen zu führen und somit die Datenschutzbeauftragten der Länder entlastet.


Garantie für Software

(SZ) Die EU-Kommissarinnen für Medien und Verbraucherschutz Viviane Rending und Meglena Kuneva haben vorgeschlagen, dass Verbrauchern von Computersoftware die gleichen Rechte eingeräumt werden sollen wie denen von körperlichen Produkten.


Etwa bei Küchengeräten oder Musikanlagen ist es selbstverständlich, dass man diese bei einem Defekt innerhalb der Garantiezeit zurückgeben kann und sein Geld wiederbekommt. Diese Regelung soll es nach dem Willen der Kommissarinnen schon bald auch für Softwareprodukte geben.

In der Vergangenheit gelangten des Öfteren nicht funktionierende PC-Spiele in den Handel, für die die Hersteller keine brauchbaren Patches liefern konnten – die Rückgabe war nur in seltenen Fällen infolge der Kulanz der Händler möglich.
Neben nicht funktionierenden oder oft abstürzenden Spielen würde die Regelung auch für jede andere Art von Software gelten, als Beispiele wurden unter anderem "wirkungslose Antivirenprogramme" genannt.

Ob die Klauseln nur für Anwenderprogramme oder auch für Kombinationen aus Treibern und Geräten gelten sollen, ist nicht bekannt. Problematisch wird es zum Beispiel oft bei Geräten der unteren Preisklasse, die mit einer veralteten Software ausgeliefert werden – mitgelieferte Treiber funktionieren unter aktuellen Betriebssystemen nicht oder vertragen sich nicht mit Service Packs.

Garantieanspruch hat – wie es auch beim normalen Endanwendersupport gilt – nur, wer die Software auf legalem Wege erworben hat. In Deutschland handelt es sich bei 27% aller eingesetzten Softwareprodukte um Raubkopien oder Fälschungen, in Griechenland ist der Anteil (seit zehn Jahren) sogar mehr als doppelt so hoch.