12Nov

Verbraucherzentrale mahnt erfolgreich Soziale Netzwerke ab

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image Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat erfolgreich die Sozialen Netzwerke Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ abgemahnt. Beanstandet wurden zahlreiche Klauseln der AGB und Datenschutzbestimmungen. Alle Anbieter unterzeichneten entsprechende Unterlassungserklärungen.

Die abgemahnten Unternehmen dürfen nun zum Beispiel Fotos der User nicht mehr für eigene Zwecke verwenden. Außerdem soll für restriktive Profil-Voreinstellungen gesorgt werden, die gerade neue Nutzer, die sich noch nicht auskennen, schützen sollen. Auch weitere Regelungen zur umfassenden Datennutzung müssen bis spätestens Januar 2010 getroffen werden.

Die Leiterin des Projekts “Surfer haben Rechte” der Verbraucherzentrale begrüßte es, dass sich die Netzwerke kooperativ zeigten und auch Änderungen zustimmten, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgingen.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Gerhard Billen kündigte an, weitere Internetangebote zu überprüfen, um Internetnutzer zu schützen.

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17Jun

Union erwirkt Recht auf Weiterverkauf von Adressdaten

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Nach den Verhandlungen um das neue Bundesdatenschutzgesetzt erwirkte die Union (CDU/CSU) mit ihrer Drohung, die Gesetzesänderung scheitern zu lassen, einen Kompromiss, mit dem sich die SPD nicht zufrieden zeigen will.

Bei der Neuregulierung im Datenschutzgesetz habe man zwar Verbesserungen erzielen können, im Wesentlichen sei man aber unzufrieden, so Sebastian Edathy, SPD.

Firmen, die Adressdaten von Kunden besitzen, dürfen diese auch weiterhin verkaufen, solange die Person, um deren Daten es dabei geht, nicht ausdrücklich widersprochen hat. Wenn Firmen aber gekaufte Adressen verwenden, müssen sie den Verbraucher aber informieren, woher sie diese haben. Die Verbraucher können der Verwendung dann widersprechen.

Das von der SPD gewünschte Verbandsklagerecht wurde von der Union abgeschmettert: Dieses Recht hätte es Verbraucherschutzzentralen ermöglicht, Klagen zu führen und somit die Datenschutzbeauftragten der Länder entlastet.

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