Verkaufsverbot für Word aufgehoben


(CW) Das am 11. August gefällte Verkaufsverbot gegen Microsofts Textverarbeitungsprogramm Word wurde aufgehoben.

Richter des Bundesgerichtshofs haben das von Davis gefällte Verbot nach einer Berufung aufgehoben. Microsoft muss den Verkauf einer Word-Version, die von i4i bemängelte Techniken beherrscht, demnach nicht am 10. Oktober einstellen.


Microsofts Revision war vergangene Woche im Schnellverfahren genehmigt  worden, heute müssen Vertreter des Konzerns allerdings noch vor drei Richtern vorsprechen.

Richter Davis befand Microsoft für schuldig, absichtlich Patente des Klägers i4i ScreenShot036 verletzt zu haben, um dessen Produkte überflüssig zu machen. Zur Strafe sollte Microsoft eine Summe von 290 Millionen US-Dollar an den Kläger zahlen.

Dass das Urteil aufgehoben würde, zeichnete sich ab: Fachleute bemängelten, dass das Urteil übereilt und ohne vollständige Aussprache gefallen sei. Zudem wurde dem Gericht in Texas vorgeworfen, auch in der Vergangenheit den Klägern bei bei Patentansprüchen den Klägern Recht zu geben und besonders “Klägerfreundlich” zu sein.

Sowohl Microsoft aber auch i4i zeigen sich zuversichtlich, ihre Interessen durchsetzen zu können.


Innenminister der Länder fordern einstimmig Verbot von “Killerspielen”

Nach ihrem Frühjahrstreffen in Bremerhaven gaben die Innenminister der Länder heute bekannt, den Beschluss gefasst zu haben, Computerspiele, bei denen ein “wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen” darstellt, künftig verbieten zu wollen. Dieses Verbot beinhalte die Herstellung und die Verbreitung.


Allein im Forum von Heise Online stieß die Ankündigung der Innenminister auf heftige Kritik. Bis 23 Uhr (über nur sechs Stunden hinweg) wurden dort über 570 Beiträge abgegeben, in gerade einmal zwei davon äußerte sich jemand lobend über den Beschluss.

Es ist nicht ausgeschlossen, beziehungsweise sicher, dass die wieder aufgerollte Debatte um “Killerspiele” Teil des Wahlkampfes ist, dieses Mal laufen aber alle Innenminister und damit alle in den Ländern regierenden Parteien mit. Das Verbot der Killerspiele löst damit einen ähnlich Hype aus wie vor wenigen Wochen die DNS-Sperre der Zensursula. Ausgerechnet die großen Parteien glauben, durch diese “Kämpfe” die Wählergunst für sich zu bekommen, bei den Bürgern treffen die Wünsche und Entscheidungen aber äußerst selten auf Zustimmung.

Immer wieder bemängelt wird das inkonsequente Vorgehen derjenigen, die sich die totale Zensur von Gewaltdarstellungen wünschen. Das Verbot, beziehungsweise die Einschränkungen für Paintball konnten nicht durchgesetzt werden, nur für die Schützenvereine und ihre Mitglieder gibt es jetzt strengere und sinnvolle Auflagen.

Wenn es um das Verbot der Spiele geht, unterschlägt man immer wieder ein anderes Medium, das gebraucht werden kann, um Gewalt darzustellen und Menschen zu binden: das Fernsehen, beziehungsweise die Filme. Sollten die Vorgaben, die sich unsere nicht-volksvertretenden Politiker für Spiele wünschen, tatsächlich in Kraft treten, so müssten diese konsequenter Weise auch für Filme gelten (USK-Richtlinien). Action-, Horror, und einige Szenen von Kriminalfilmen dürften dann nicht mehr in Deutschland produziert und verbreitet/gezeigt werden.

Ich fordere auch immer noch das Verbot von Spielzeugwaffen, wie man sie zur Fastnachtszeit kaufen kann sowie ein Verbot der Nachahmung von Schießbewegungen und –geräuschen (“peng”) und die absolute Verbannung von Waffengewalt und ihrer Erwähnung aus aktuellen Medien.

Ferner fordere ich, diesen Parteien, die für Vorratsdatenspeicherung, Ideen über unkontrollierte DNS-Sperren und die Ideologie, Computerspiele verbieten zu wollen, keine einzige Stimme bei den Europawahlen und den anstehenden Bundestagswahlen zu geben – auch wenn es eine dieser Parteien offensichtlich so nötig hat, dass sie in der Lokalpresse regelrecht um Stimmen bettelt. Diese Partei/Parteien müssen von uns in die Schranken gewiesen werden, nicht von der Opposition oder Kleinstparteien, die kaum zur Rede kommen. Denn wir sind immer noch das Volk. Und damit das auch so bleibt, müssen wir Grenzen aufzeigen.