In den Internet-Foren brodelt es, die Web-Community ist alles andere als begeistert und Youtube-Videos mit Anti-Sozialdemokratischem Inhalt erfreut sich großer Beliebtheit. Grund für die schlechte Stimmung ist die am Dienstag beschlossene Einigung der SPD und CDU bezüglich des Sperrlistengesetztes. Aller Kritik zum Trotz, wie zum Beispiel in der äußerst erfolgreichen E-Petition mit über 130.000 Teilnehmern formuliert ist.
Das Thema Sperrlistengesetzt oder auch bekannt unter Anti-Kinderpornogesetzt soll den Zugriff auf kinderpornografische Seiten mit einem Hinweis verhindern. Der Vorschlag der Familienministerin von der Leyen setzte eine geheime Sperrliste voraus, nach der die Internetprovider bestimmte Web-Adressen mit Hilfe der DNS-Auflösung blockieren sollten.
Auch wenn von der Leyen angibt zu verstehen, dass eine alleinige Instanz nicht die Aufgabe übernehmen sollte, über Recht und Unrecht im Internet zu entscheiden: die Aussicht auf ein unabhängiges Gremium, dass kontrollieren soll, welche Seiten auf die Liste des BKAs kommen, stieß im Vorfeld auf Proteste seitens der Datenschützer, immerhin sei es möglich im Rahmen der Blockade personenbezogenen Daten zu speichern. Wenn aus dem Gesetzesentwurf nicht klar werde, wofür diese Daten verwendet werden sollen, sei dies verfassungswidrig.
Mit dem Grund “Kinderpornos” und jener geheimen Sperrliste ließe sich eine weitreichende Internet-Zensur-Infrastruktur aufbauen. CDU/CSU wünschten auch schon weiterreichende Sperrmaßnahmen. Angesprochen wurden “Killerspiele” und Glücksspiel, aber auch viele andere unerwünschte Thematiken. Forderungen, die sogar eine Strafverfolgung jener Nutzer nach sich zöge, die im Internet auf ein vermehrt die durch Stoppschilder für Kinderporno-Seiten gesperrten Seiten versuchen aufzurufen, kamen sogar von Seiten der SPD. Einen Antrag “Löschen statt sperren” wurde am Wochenende einfach aus der Basis ausgebügelt. Stattdessen setzt die Regierung auf verdecken statt löschen. Dabei ist unlängst bekannt und belegt, dass sich jene Bilder viel einfacher löschen lassen würden, als nur den Vorhang zuzuziehen.
Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf soll es ein "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" heißen – oder kurz “Zugangserschwerungsgesetzt” sein, was speziell auf Seiten mit Kinderpornografischen Inhalt abziele. Desweiteren steht dem BKA ein Kontrollgremium zur Seite, welches die Korrektheit der gesperrten Seiten überprüft. Außerdem sei das Gesetz eine reine Präventionsmaßnahme, die auf eine Erhebung oder Sammlung von Nutzerdaten, die auf eine Stoppschild-Seite gestoßen sind, verzichtet.
Nicht auszuschließen sei, dass diese geschaffene Infrastruktur "von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", so Dörmann. Gesetze kann man immer ändern, aber die Grundrechte sollten gestärkt und möglichst hohe Hürden geschaffen werden
Für die Regierung ist es die Büchse der Pandora – und Sperrlistengegner sind, auch wenn es der Wunsch der Koalition sein sollte, nicht weiter bereit über dieses Thema zu reden. In einem offenen Brief begründete der AK Zensur sein Ausbleiben an weiteren Gesprächen: "Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden. Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab."
Es bleibt abzuwarten, ob die Büchse der Pandora wirklich geöffnet wird. Doch angesichts der durch und durch erzwungenen Gesetzeslage scheint dies wohl annehmbar zu sein.
