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Abgesagt: Sperrlistgegner brechen Gespräche ab

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In den Internet-Foren brodelt es, die Web-Community ist alles andere als begeistert und Youtube-Videos mit Anti-Sozialdemokratischem Inhalt erfreut sich großer Beliebtheit. Grund für die schlechte Stimmung ist die am Dienstag beschlossene Einigung der SPD und CDU bezüglich des Sperrlistengesetztes. Aller Kritik zum Trotz, wie zum Beispiel in der äußerst erfolgreichen E-Petition mit über 130.000 Teilnehmern formuliert ist.

stoppschild Das Thema Sperrlistengesetzt oder auch bekannt unter Anti-Kinderpornogesetzt soll den Zugriff auf kinderpornografische Seiten mit einem Hinweis verhindern. Der Vorschlag der Familienministerin von der Leyen setzte eine geheime Sperrliste voraus, nach der die Internetprovider bestimmte Web-Adressen mit Hilfe der DNS-Auflösung blockieren sollten.

Auch wenn von der Leyen angibt zu verstehen, dass eine alleinige Instanz nicht die Aufgabe übernehmen sollte, über Recht und Unrecht im Internet zu entscheiden: die Aussicht auf ein unabhängiges Gremium, dass kontrollieren soll, welche Seiten auf die Liste des BKAs kommen, stieß im Vorfeld auf Proteste seitens der Datenschützer, immerhin sei es möglich im Rahmen der Blockade personenbezogenen Daten zu speichern. Wenn aus dem Gesetzesentwurf nicht klar werde, wofür diese Daten verwendet werden sollen, sei dies verfassungswidrig.

Mit dem Grund “Kinderpornos” und jener geheimen Sperrliste ließe sich eine weitreichende Internet-Zensur-Infrastruktur aufbauen. CDU/CSU wünschten auch schon weiterreichende Sperrmaßnahmen. Angesprochen wurden “Killerspiele” und Glücksspiel, aber auch viele andere unerwünschte Thematiken. Forderungen, die sogar eine Strafverfolgung jener Nutzer nach sich zöge, die im Internet auf ein vermehrt die durch Stoppschilder für Kinderporno-Seiten gesperrten Seiten versuchen aufzurufen, kamen sogar von Seiten der SPD. Einen Antrag “Löschen statt sperren” wurde am Wochenende einfach aus der Basis ausgebügelt. Stattdessen setzt die Regierung auf verdecken statt löschen. Dabei ist unlängst bekannt und belegt, dass sich jene Bilder viel einfacher löschen lassen würden, als nur den Vorhang zuzuziehen.

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf soll es ein "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" heißen – oder kurz “Zugangserschwerungsgesetzt” sein, was speziell auf Seiten mit Kinderpornografischen Inhalt abziele. Desweiteren steht dem BKA ein Kontrollgremium zur Seite, welches die Korrektheit der gesperrten Seiten überprüft. Außerdem sei das Gesetz eine reine Präventionsmaßnahme, die auf eine Erhebung oder Sammlung von Nutzerdaten, die auf eine Stoppschild-Seite gestoßen sind, verzichtet.

Nicht auszuschließen sei, dass diese geschaffene Infrastruktur "von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", so Dörmann. Gesetze kann man immer ändern, aber die Grundrechte sollten gestärkt und möglichst hohe Hürden geschaffen werden

Für die Regierung ist es die Büchse der Pandora – und Sperrlistengegner sind, auch wenn es der Wunsch der Koalition sein sollte, nicht weiter bereit über dieses Thema zu reden. In einem offenen Brief begründete der AK Zensur sein Ausbleiben an weiteren Gesprächen: "Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden. Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab."

Es bleibt abzuwarten, ob die Büchse der Pandora wirklich geöffnet wird. Doch angesichts der durch und durch erzwungenen Gesetzeslage scheint dies wohl annehmbar zu sein.

Zensur-Gesetz gebilligt

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Der in den letzten Monaten aufgekommene Wunsch nach einem Gesetzt, um den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu verbieten, wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt.

Wie diverse Onlinemagazine bereits ausgiebig berichteten, soll eine Sperrliste geführt werden, die tagesaktuell an die gängisten Internetprovider in Deutschland übermittelt werden sollen. Die Provider selbst sollen dann mittels des DNS-Service die entsprechenden Seiten sperren, indem sie die Namen nicht mehr den IP-Adressen zuordnen. Die Seite wird dadurch unerreichbar – zumindest für den absoluten Laien. Jener hat aber die Möglichkeit ganz einfach diese Sperre zu umgehen. Entsprechende Videos und Tutorials sind im Netz bereits vermehrt verfügbar und der Laie braucht weniger als eine Minute, um die Methode dahinter zu verstehen.

Kinderporno-Seiten im Internet sollen zukünftig blockiert werden.

Kinderporno-Seiten im Internet sollen zukünftig blockiert werden.

Wollen Benutzer auf gesperrte Seiten zugreifen, werden sie mit einem Stopp-Symbol vor dessen Inhalt gewarnt.
Die Tatsache, dass Kinderpornografie im Netz nichts zu suchen hat, steht wohl außer Frage. Ob eine Sperrliste hierfür aber der rechte Weg ist, scheint fraglich zu sein. Kritiker bemängeln, dass einzig und allein das BKA diese Sperrliste nach gut Dünken verwalkten darf. Eine irrtümlich gesperrte Seite kann nur per gerichtlichem Beschluss wieder freigegeben werden.

Natürlich, und hier liegt das Problem, lassen sich nicht nur Kinderpornoseiten sperren. Sind weitere Inhalte nicht gewollt ist nur eine Anspassung der Sperrliste nötig, um entsprechende Inhalt auszublenden.

Freude am Stopp-Schild: Ursula von der Leyen und BKA Chef Jörg Ziercke

Freude am Stopp-Schild: Ursula von der Leyen und BKA Chef Jörg Ziercke

Auch wenn Familienministerin Ursular von der Leyen darauf pocht, dass “dringender Handlungsbedarf” besteht, so scheint es weiterhin eine Frage der Auslegung der Statistiken zu sein. So mag rein statistisch die Anzahl der Verbreitung von bristanten Bildern und Videos um 111 Prozent zugenommen haben, handelt es sich hier aber nicht, wie dargestellt, um die Menge der Verurteilungen, sondern um die Menge der Ermittlungsverfahren.
Dass gegen Kinderpornografie vorgegangen werden muss, steht fest. Die Frage ist dabei aber, warum es in Deutschland weiterhin bekannte Kinderpornogrfie-Server gibt, die auch noch in Betrieb sind. Bevor man irgendeine andere Aktion macht, gehören solche Server ausgeschaltet.
Desweiteren gibt es weitaus mehr Argumente gegen, als für eine Sperrliste.

Sie verbergen verbrecherischen Inhalt, statt diesen zu eliminieren. Weder Journalisten, noch Verbraucherschützer noch andere Organisationen haben Zugriff zu diesen Liste, da sie geheim bleiben müssen, um effektiv zu sein. Eine geheime Liste wird auf Dauer immer irgendwo auftauchen. Die skandinavischen Listen sind bereits im Umlauf. Und zu guter Letzt untergraben sie Bürgerrechte und üben Zensur.

Sei der Wunsch nach einem “sauberen” Internet auch so groß, so muss der Weg und die Möglichkeit dennoch beachtet werden. Auch wenn man es schafft, einen Weg zu sperren, oder zu blockieren, so wird es – gerade im Internet – auch weiterhin Möglichkeiten geben, verbrecherische Inhalte zu verteilen. Schlussendlich sollte man nicht das Ergebnis sperren, sondern die Ursache elimieren. Da “Konsumenten” immer Mittel und Wege finden werden, ihr Material zu sehen, sollte das Ziel eher drauf gelegt werden, die Produktion jenes Materials zu unterbinden, und nicht nur unter den Teppich kehren.

Wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” heute mitteilte, sollen mit dem Gesetzt bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten verhindert werden. Im Vorfeld haben Deutsche Telekom, Vodafone/ Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2 Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Damit seien 75% des Marktes abgedeckt.