“Pendlerpauschale – ein Relikt aus vergangener Zeit” – Piraten diskutieren über Abschaffung und Alternativen


Auf einer Diskussionsseite der Piratenpartei Deutschlands wird allen Ernstes über die Abschaffung der Pendlerpauschale diskutiert. Die Diskussion ist nur eine von mehreren zum Thema, es gibt auch Alternativen, die eine gerechtere Regelung fordern.

Wie doch die Idee, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen ernst gemeint sein kann, erschließt sich mir überhaupt nicht. Es werden Gründe aufgeführt, die nur mit Ausnahmen zutreffen, aber keinesfalls auf die Allgemeinheit angewandt werden können.

“Die Pendlerpauschale führt […] zu einer Zersiedlung des ländlichen Raumes”

Dem ist heute gewiss nicht mehr so. Das Leben auf dem Land ist vor allem wegen der gestiegenen Fahrtkosten nicht mehr so attraktiv wie beispielsweise vor zehn oder 15 Jahren. Außerdem hat niemand darüber zu richten, ob es nun sinnig oder unsinnig ist, auf dem Land zu leben, das bleibt jedem selbst überlassen.

Home-Office: Arbeiten von zuhause aus

Diejenigen die es können, sind sicherlich glücklich, mal zuhause arbeiten zu können. Das ist jedoch weiterhin eine große Ausnahme. Als Webentwickler gehöre ich selbst zu denjenigen, die mal einen Tag von zuhause aus arbeiten können, dauernd ist das jedoch nicht möglich. Ein Tag in zwei Wochen ist relativ leicht möglich, viel mehr aber nicht.

Außerdem ist die Zahl der Bildschirmarbeiter nicht derart riesig, dass man die Idee “Home Office” pauschalisieren könnte.

Wir


“[…] betrachten […] es als Staatspflicht, dem Bürger ökologisch sinnvollere Modelle der Mobilität zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist ein wichtiger Baustein der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr.”

Die Idee von der hohen Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in großen Städten leicht zu realisieren und rentabel. Allerdings frage ich mich, wie die Idee vom Fahrscheinlosen realisiert werden soll. Durch die Verstaatlichung von Busgesellschaften? Wie sollen diese bezahlt werden?

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Grüne und Piraten in der EU planen “Bill Of Rights” für das Internet

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Christian Engström

Wie der schwedische Europaabgeordnete der Piratenpartei Christian Engström heute in seinem Blog (engl.; schwed.) bekanntgab, plant die Fraktion der Grünen und Piraten im Europaparlament, eine Verfassung für das Internet aufzustellen. Diese soll unter Einbeziehung der Internetgemeinschaft entstehen und letztendlich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments überzeugen.

Engström schlägt in seinem Blog drei Punkte vor, die die Verfassung in jedem Fall beinhalten sollte:

1. Die Grundrechte in Form der Europäischen Menschenrechtskonvention

2. Netzneutralität: sprich keine Zugriffsbeschränkungs- bzw. Zensurmaßnahmen

3.Reine Leitungen” (mere conduit): Anbieter von Netzinfrastruktur sollen nicht für über sie übertragene Informationen haftbar gemacht werden können.


Die Netzgemeinde ist also aufgerufen, sich mit ihren Ideen an der Verfassungsbildung zu beteiligen.

Als Diskussionsplattform scheint zur Zeit nur Engströms Blog  zu dienen, dies wird sich aber sicherlich noch ändern.

Wahlwerbesport der Piratenpartei /2009