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Grüne und Piraten in der EU planen “Bill Of Rights” für das Internet
Christian Engström
Wie der schwedische Europaabgeordnete der Piratenpartei Christian Engström heute in seinem Blog (engl.; schwed.) bekanntgab, plant die Fraktion der Grünen und Piraten im Europaparlament, eine Verfassung für das Internet aufzustellen. Diese soll unter Einbeziehung der Internetgemeinschaft entstehen und letztendlich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments überzeugen.
Engström schlägt in seinem Blog drei Punkte vor, die die Verfassung in jedem Fall beinhalten sollte:
1. Die Grundrechte in Form der Europäischen Menschenrechtskonvention
2. Netzneutralität: sprich keine Zugriffsbeschränkungs- bzw. Zensurmaßnahmen
3. “Reine Leitungen” (mere conduit): Anbieter von Netzinfrastruktur sollen nicht für über sie übertragene Informationen haftbar gemacht werden können.
Die Netzgemeinde ist also aufgerufen, sich mit ihren Ideen an der Verfassungsbildung zu beteiligen.
Als Diskussionsplattform scheint zur Zeit nur Engströms Blog zu dienen, dies wird sich aber sicherlich noch ändern.
Europawahl ein Flop, CDU gewinnt, SPD verliert, geringe Wahlbeteiligung
Die gestrige Europawahl müssen wir heute nüchtern sehen. Die Wahlbeteiligung war so gering wie lange nicht mehr. Die Union lag bei der letzten Hochrechnung bei 37,8 Prozent (ZDF) und die SPD bei 20,8 – ungefähr der Hälfte.
Die Grünen erreichten 12,1, die FDP 11 und die Linke 7,5 Prozent.
Es zeichnet sich ab, dass die früheren Wähler der Großparteien (CDU/SPD) auf andere Parteien ausweichen, was besonders den Grünen und der FDP gute Ergebnisse brachte. Das ZDF berichtet sogar von einem “Rechtstrend”.
Einen kleinen Erfolg konnten aus eigener Sicht die Piratenparteien verbuchen: die schafften es mit 0,9 Prozent ins Parlament. Das selbst gesetzte Ziel von 0,5% wurde damit also erreicht.
