Was die Bush-Regierung verschwieg


Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stellte sich die US-Regierung unter Bush selbst Genehmigungen aus, die das Überwachen mit Methoden erlaubten, die von der Verfassung her gar nicht erlaubt gewesen wären.

Seit 2001 bis offiziell 2003 und vermutlich sogar bis jetzt konnten (und können?) die Geheimdienste die komplette elektronische Kommunikation der US-Bürger überwachen: Telefongespräche, Faxe, E-Mails und was sonst so über das Internet ging, wurde überwacht. Zur Vorratsspeicherung reichten die Kapazitäten der Server bisher nicht aus. Bevorzugt wurde der Informationsverkehr von Nachrichtenagenturen wie Zeitungen und Sendern vorsorglich gespeichert, auch die über die Netzwerke der Beobachteten übertragenen Kreditkarteninformationen sollen erfasst worden sein.


Die neue US-Regierung unter Obama hat nun Dokumente veröffentlicht, nach denen das Lauschprogramm der Sicherheitsbehörden über die Verfassung gestellt worden sei (so Heise Online). Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass etwa Militäreinsätze gegen US-Bürger oder Terrorismus-Netzwerke rechtmäßig sein können, obwohl der 4. Zusatzartikel der Verfassung sie vor den staatlichen Übergriffen schützen würde.