Wolfgang Schäuble kritisiert das Bundesverfassungsgericht


Ginge es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dürfte das Bundesverfassungsgericht nicht so tief in die Gesetzgebung eingreifen. Laut FAZ äußerte sich Schäuble gegenüber dem BVG-Richter Hassemer “wer Gesetze gestalten will, soll sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden”.

Im März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die seit Jahresbeginn 2008 geltenden Auflagen für die Vorratsdatenspeicherung nach über 30 000 Beschwerden gegen diese ein. Im September wurden diese Einschränkungen um weitere sechs Monate verlängert. Schäuble soll dazu gesagt haben:

“Ich habe Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht wirklich entscheiden soll, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.”

Max Staedler (FDP) äußerte sich über Schäuble:

“Die Kritik von Herrn Schäuble ist völlig verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht ist geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält. […] Wir brauchen keine Kritik an Karlsruhe [am Bundesverfassungsgericht], sondern eine Bundestagsmehrheit, die von sich aus auf die Einhaltung der Bürgerrechte achtet.”


Mit seinen extremen Ansichten und gewagten Äußerungen zieht Wolfgang Schäuble zunehmend Aufsehen und Kritiken auf sich. Erst am Anfang des Monats forderte er eine verstärkte Überwachung von Einreisenden Ausländern und ihren Gastgebern und auch die Überwachung von Minderjährigen, die das Internet nutzen, waren im Gespräch.