Überwachung auf der BKA-Website


Nach fast acht Jahren wurde die Besucherüberwachung auf der BKA-Website durch das Bundesinnenministerium gestoppt.

Die Überwachung betraf möglicherweise alle Besucher der BKA-Website, speziell diejenigen, die sich wiederholt denselben Fahndungsbrief angeschaut haben, gerieten besonders ins Fadenkreuz.

Das BKA erhoffte sich von der Vorgehensweise offensichtlich Hinweise auf gesuchte Straftäter.

Ob, und wenn, wie oft die Informationen ausgewertet wurden, und wie erfolgreich die Ermittler mit dieser Praxis waren, ist nicht bekannt.

Das Bundesjustizministerium sah in der Überwachung der Seite einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung von IP-Adressen und anderen übermittelten Daten ist an strenge Vorgaben gebunden, die bei der “Besucherfahndung” nicht gegeben war.

image Wer das liest, wird überwacht: Fahndungsbriefe auf der BKA-Website.


Im Jahr 2006 ist das BKA schon einmal für sein Vorgehen gerügt worden, erfuhr damals aber Unterstützung von Der Linken, die die Überwachung als “sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme” bezeichnete und daran keine Bedenken äußerte.

Die Ermittlung von IP-Adresse und weiteren Client-Informationen wie Betriebssystem, Browser und Zeit des Aufrufs kann nahezu jeder Webdesign-Anfänger erlernen, der zum Beispiel mit PHP oder ASP(.Net) arbeitet. Die Speicherung dieser Daten unterliegt strengen Richtlinien, so darf zum Beispiel die IP-Adresse nur nach Zustimmung des Besuchers gespeichert werden. Die gewonnenen Informationen dürfen zu statistischen zwecken ausgewertet, aber nicht dauerhaft gespeichert werden.


Video-Chat mit Wolfgang Schäuble

Morgen, am Donnerstag, veranstaltet Tagesschau.de zwischen 13:00 und 13:30 Uhr einen (nicht wirklich interaktiven) Video-Chat mit Wolfgang Schäuble, kündigt sie in einem nicht sehr neutralen Beitrag heute an. Interessierte können ab sofort ihre Fragen einschicken und Themen vorschlagen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Schon jetzt zeichnet sich ab, welche Themen die Live-Diskussion dominieren sollen: Die meisten Stimmen haben im Moment “Datenschutz” und “Vorratsdatenspeicherung”.

Wolfgang Schäuble wird sich wegen seinen Forderungen nach BKA-Novelle und Vorratsdatenspeicherung morgen nur 30 Minuten lang den kritischen Fragen der Zuschauer stellen müssen.