Gerichtsurteil: “Bis-zu”-Klausel bei DSL-Verträgen unwirksam


Eine zu geringe Bandbreite ist ein Grund, den Vertrag mit dem DSL-Anbieter fristlos zu kündigen. So urteilte das Amtsgericht Fürth im Mai dieses Jahres (Aktenzeichen 340 C 3088/08), berichtete gestern Tom’s Hardware DE.

Die Klausel, auf die die DSL-Anbieter bei Reklamationen immer wieder verweisen, das mit dem Vertrag höchstens die genannte Bandbreite geliefert würde, ist ungültig.

Geklagt hatte ein Kunde, der von seinem Anbieter bis zu 6’000 kBit/s bekommen sollte und diese Leitung für DSL und VoiP nutzte. Nachdem der Anbieter ihm mitteilte, dass an seinem Standort maximal etwa 3’072 kBit/s geliefert werden können und er zusätzlich einen Vertrag mit der Telekom für die Schaltung des analogen Anschlusses abschließen musste, der ihn zusätzlich rund 17 Euro im Monat kosten würde, kündigte er fristlos und forderte zudem die Rückerstattung der für die Schaltung des Anschlusses angefallenen Kosten in Höhe von rund 100 Euro.

Kenne ich doch irgendwoher

Die geschilderten Probleme des Klägers kommen mir bekannt vor. In meinem DSL-Vertrag, der vor 22 Monaten abgeschlossen wurde, steht, dass ich 16’000 kBit/s bekommen soll. Am Router kamen dann tatsächlich fast 3’000 kBit/s an. 1und1, mein jetziger DSL- und VoiP-Anbieter, bot eine Erstattung von monatlich 5 Euro an.

Festgestellt wurde das Problem wenige Tage nach der Umstellung. 1und1 vertröstete mich, dass die volle Leistung wahrscheinlich erst “in ein paar Tagen” verfügbar wäre, was aber nie eintrat.

Dann kam der Umzug nach Waldshut. Der alte Anschluss von der Telekom sollte gekündigt werden und der neue direkt von 1und1 gestellt werden. Den Auftrag dazu lehnte 1und1 ab: ich müsse zuerst einen Anschluss von der Telekom legen lassen, damit 1und1 diesen “übernehmen” könne.

Da mir keine andere Wahl blieb und ich an den DSL-Vertrag mit 1und1 gebunden war, musste ich die Telekom beauftragen. Und deren Vertragslaufzeit beträgt auch mindestens 24 Monate. Also wieder Vertragsbindung.

Die Schaltung des DSL verzögerte sich aufgrund eines Fehlers eines Mitarbeiters bei 1und1 erheblich. Der hatte eine falsche Rufnummer für die Schaltung des DSL-Signals angegeben. Als der Fehler gefunden war, funktionierte zwar das DSL, aber nicht das VoiP, weil an dieser Stelle immer noch die falsche Nummer hinterlegt war und von mir nicht geändert werden konnte – telefonieren war nur zu den etwas höheren Kosten der Telekom möglich, der Vertrag mit 1und1 bot während dieser Zeit also kaum Vorzüge.

Als ich feststellte, dass statt der von 1und1 einst bestätigten 6’000 kBit/s nur 1’700 (!!) ankommen forderte ich mehrfach einen weiteren Preisnachlass von insgesamt 10 Euro. Damit würde mich der Vertrag mit 1und1 im Monat rund 20 Euro kosten – genauso viel wie ein DSL 2000-Vertrag.

Erst nach dem zweiten Brief antwortete 1und1. Ich könne zur Kostenreduktion den Vertrag mit der Telekom kündigen und den analogen Anschluss in den Vertrag mit 1und1 hinzunehmen. Monatliche Einsparung: etwa 7 Euro. Möglichkeit: unmöglich. 1und1 erklärte auf telefonische Nachfrage, das man den analogen Anschluss in meinem Wohngebiet nicht bereitstellen könne.

Auf meine Forderung mit dem doppelten Preisnachlass in Höhe von insgesamt 10 Euro ging 1und1 nicht ein.

Kündigung? Vorerst ausgeschlossen!

Durch das Urteil des AG Fürth fühle ich mich zwar bestärkt, den Vertrag mit 1und1 einseitig aufzulösen, aber dann stehe ich ohne DSL da. Und das ist für mich aus beruflichen und privaten Gründen undenkbar.

Andere Anbieter teilen immer wieder mit, dass sie in meinem Wohngebiet keine Kunden mit DSL versorgen können. Ursache ist, dass ein paar Straßen weiter eine Vermittlungsstelle steht, die den daran angeschlossenen Kunden nach meinen bisherigen Erkenntnissen (Nachfragen bei Nachbarn) höchstens 2’000 kBit/s liefern kann. An diese Vermittlungsstelle sind schon zu viele Kunden angeschlossen. Würde ich den Vertrag mit 1und1 kündigen, würde den freigewordenen Platz wahrscheinlich derjenige bekommen, der bereits einen Vertrag abgeschlossen hat oder die darüber agierenden Anbieter teilen die frei gewordene Bandbreite auf.


Ich wohne übrigens in einem Neubaugebiet oberhalb der Stadt, das seit höchstens drei Jahren bebaut wird – aber bereits gut besiedelt ist. Warum es die Telekom oder ihre Mitbewerber bis heute nicht geschafft haben, eine weitere Vermittlungsstelle einzurichten, ist mir immer noch unklar.