Grüne und Piraten in der EU planen “Bill Of Rights” für das Internet

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Christian Engström

Wie der schwedische Europaabgeordnete der Piratenpartei Christian Engström heute in seinem Blog (engl.; schwed.) bekanntgab, plant die Fraktion der Grünen und Piraten im Europaparlament, eine Verfassung für das Internet aufzustellen. Diese soll unter Einbeziehung der Internetgemeinschaft entstehen und letztendlich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments überzeugen.

Engström schlägt in seinem Blog drei Punkte vor, die die Verfassung in jedem Fall beinhalten sollte:

1. Die Grundrechte in Form der Europäischen Menschenrechtskonvention

2. Netzneutralität: sprich keine Zugriffsbeschränkungs- bzw. Zensurmaßnahmen

3.Reine Leitungen” (mere conduit): Anbieter von Netzinfrastruktur sollen nicht für über sie übertragene Informationen haftbar gemacht werden können.

Die Netzgemeinde ist also aufgerufen, sich mit ihren Ideen an der Verfassungsbildung zu beteiligen.

Als Diskussionsplattform scheint zur Zeit nur Engströms Blog  zu dienen, dies wird sich aber sicherlich noch ändern.

Green Dam: Nur beigelegt

Anfang letzter Woche wurde es bekannt: Chinas PCs sollen nur noch mit einer Zensur bzw. Filtersoftware mit dem Namen Green Dam verkauft werden. Inzwischen hat man die Verpflichtung wieder zurück genommen, so berichtet zumindest die englisch-sprachige Tageszeitung China Daily unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Ministeriums.

Im Gegensatz zu der letzte Woche bekannt gegebene Verpflichtung seien Computer-Hersteller nun nur noch verpflichtet ab dem 1. Juli eine Setup-Datei der Software auf die Festplatte zu übertragen bzw eine CD-ROM beizulegen, so der Mitarbeiter des Ministeriums. Der Nutzer entscheide selber, ob er die Software installieren möchte, oder nicht. Die Rolle der chinesischen Regierung gehe nur noch so weit, dass man die Software kostenlos zur Verfügung stellen muss.

Die Software solle neben pornografischen Inhalten auch politische Inhalte für jugendliche Nutzer im Internet sperren. Auch führten schwere Sicherheitsmängel in der Software zu erheblicher Kritik. US Sicherheitsforscher hatten herausgefunden, dass mit Hilfe dieser Lücken man die Kontrolle über den PC übernehmen kann. Nach Angaben des Ministeriums wurden diese Sicherheitslücken inzwischen behoben.

Der US Software-Herrsteller Solid Oak hatte zudem Plagiatsvorwürfe geäußert, da ein Großteil des in der Blockadesoftware vorkommenden Codes aus dem eigenen Programm CyberSitter entstammen soll. Das US-Urheberrecht kann nach Rechtsexperten hier nicht durchgesetzt werden, da die PCs nur in China verkauft werden.

Innenministerium sperrt Satire-Website

Kurzmeldung.

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Wie Heise Online und die Zeit meldeten, ließ das Bundesinnenministerium ließ die Satire-Website bmi.pifo.biz von Thorsten F. sperren. Bisher bekannter vom Ministerium vorgeschobener Grund sei die unzulässige Verwendung von Bundesabzeichen.

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