Jein für Ganzkörperscanner

Die in den vergangenen Monaten als Überwachungs-kritisch aufgetretene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte den Einsatz von Ganzkörperscannern (“Nacktscanner”) nur unter klaren Bedingungen dulden.

Dazu gehören die Wahrung der Intimsphäre und – was noch diskutiert wird – ein Gewinn an Sicherheit.

Die Stimmen, die bessere Schulungen für und vor allem mehr Sicherheitspersonal fordern, wurden nach dem vereitelten Anschlag über Detroit lauter, weil zwar konkrete Hinweise vorlagen, die allerdings nicht weitergegeben wurden.

Ebendieser Fall sowie die Forderungen, Gesicht und Intimbereich auf den Aufnahmen unkenntlich zu machen stehen jetzt im Konflikt zueinander. Der Attentäter trug den Sprengstoff in seiner Unterhose – er wäre mit einem erneuerten Scanner nicht erfasst worden.

Daneben scheinen einzelne Politiker immer noch unentschlossen. Dieter Wiefelspütz (SPD), anfangs ein scharfer Kritiker der Scanner, sieht jetzt keine andere Lösung. Er will die Ganzkörperscanner zulassen, wenn von ihnen keine Gefahr für die Fluggäste ausgeht und ihre Würde gewahrt bleibt. Letzteres ist allein schon aufgrund der Scanmethode “bis auf die Haut” eher zweifelhaft und könnte sich in einem Land, in dem kein Sicherheitswahn unter den Politikern herrscht, nur schwer durchsetzen.

So ähnlich sehen das auch die Linke und die Piratenpartei. Bei der ersten ist sogar von einer “Terrorhysterie” die Rede, die man jetzt ausnutzen wolle, um sehen zu können, wie weit Überwachung gehen dürfe.

Deutlicher werden da die Piraten:

[…] Sie bedeuten nur einen sehr geringen Sicherheitszuwachs. Stattdessen verletzen die Geräte die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste. […] Details wie ein künstlicher Darmausgang, ein Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar. Die religiösen Rechte von Menschen, die sich nicht nackt zeigen wollen, werden gänzlich missachtet. […]

Außerdem zweifeln sie auch an den möglichen Risiken für die Gesundheit, welches detailiert in einigen Gesundheits Ratgeber geschildert wird und bekräftigen ihre Erklärung mit dem oben genannten Fall am Himmel von Detroit.

Ganz anderer Meinung sind die Grünen: sie sehen derzeit eher einen Zuwachs für die Wahrung der Privatsphäre der gescannten Fluggäste. Die müssen ja schließlich nicht mehr durch Körperkontakt abgetastet werden, sondern können sich der äußerst unangenehmen Prozedur durch Durchlaufen eines Scanners entziehen, der sie dem Sicherheitspersonal nackt darstellt. Möglicherweise wird sich die innerparteiliche Meinung demnächst aber ändern.