Gericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundrecht auf Datenschutz


Heute bei netzpolitik.org zu finden:


Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Ungültigkeit der EG-Richtlinie zur Speicherung von Daten auf Vorrat festgestellt. In der Entscheidung heißt es:

Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden.


Das Gericht bringt die Debatte auch mit den Plänen der Regierung in Verbindung, wonach die Bürger über öffentliche Angelegenheiten künftig über das Internet entscheiden können sollen:

Diejenigen Bürger, die überhaupt Zugang zum Internet haben und sich informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen.

Siehe dazu:


2 Gedanken zu „Gericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundrecht auf Datenschutz

  1. I guess what I’m trying to say is, I don’t think you can measure life in terms of years. I think longevity doesn’t necessarily have anything to do with happiness. I mean happiness comes from facing challenges and going out on a limb and taking risks. If you’re not willing to take a risk for something you really care about, you might as well be dead.

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